Beispiele zur Kompetenz der deutschen Finanzverwaltung

Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaft
Urteil
C-384/95
18.12.1997
Landboden-Agrardienste GmbH & Co. KG
gegen Finanzamt Calau
Umsatzsteuerpflicht von Subventionen wegen Verringerung der Kartoffelproduktion

 

Schlussanträge des Generalanwalts Francis G. Jacobs vom 25. 9. 1997:

Auszüge

Die deutsche Regierung untermauert dieses Ergebnis mit dem - recht exotischen - Beispiel eines Bürgers, der eine ..... (Tz. 19)

Das Beispiel der deutschen Regierung ist nicht völlig passend, weil ..... (Tz. 21)

Das Vorbringen der deutschen Regierung enthält jedoch zudem einen grundlegenden Fehler: Es verkennt, daß die Mehrwertsteuer keine Einkommen-, sondern eine Verbrauchsteuer ist. Für Mehrwertsteuerzwecke ist das Einkommen eines Steuerpflichtigen nur von Bedeutung, wenn ..... (Tz. 21)

Die Ansicht der deutschen Regierung führt damit zu dem sinnwidrigen Ergebnis, dass das Entgelt für die unterlassene Lieferung ..... (Tz. 30)

© 2002 RA StB von Holt, Bonn vonHolt@socialnet.de 06.02.2003